Presse & Aktuelles
Pressemitteilung 2/2016 des Sozialgerichts Mainz
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die sogenannte vielfache Chemikalienunverträglichkeit „MCS“ (multiple chemical sensitivity syndrom) keiner der anerkannten Berufskrankheiten zugeordnet werden kann und auch nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung wie eine Berufskrankheit erfüllt (Az S 10 U 130/14).WeiterlesenDer Kläger war als Außendienstmonteur bis 1999 für ein Möbelunternehmen tätig. Im Frühjahr 1991 erhielt er einen Neuwagen…
Pressemitteilung 1/2016 Sozialgericht Mainz
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen (Urteil vom 27.11.2015, Aktenzeichen S 15 R 389/13).WeiterlesenDer Kläger bezog eine Altersrente und hatte zusätzlich Einnahmen aus einem sogenannten „400-Euro-Job“. Durch Auskunft…
Pressemitteilung 9/2015 des Sozialgerichts Mainz
WeiterlesenKleinwüchsige Menschen können einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind. Das Sozialgericht Mainz hat hierzu die Auffassung vertreten, es sei nicht erforderlich, dass die Behinderung die alleinige Ursache für das Angewiesensein auf ein Auto sei (Urteil vom 19.11.2015 - S 1 R 701/13). Die Ursächlichkeit im Rechtssinne entfalle…
Pressemeldung 8/2015 Sozialgericht Mainz
WeiterlesenKrankenkasse entspricht freiwillig Löschungswunsch nach Kartenausstellung
Termintipp des Sozialgerichts Mainz
Die 14. Kammer des Sozialgericht (SG) Mainz verhandelt und entscheidet amWeiterlesenDienstag, 1. Dezember 2015, 09.30 Uhr
im Sitzungssaal des Arbeitsgerichts Mainz,
Ernst-Ludwig-Straße 6-8, 55116 Mainz
darüber, ob eine Krankenversicherung das Passbild eines Versicherten für die Gesundheitskarte dauerhaft speichern darf.
Seit dem 1. Oktober 2011 wurde in Deutschland für die gesetzlich Krankenversicherten die elektronische Gesundheitskarte…
Pressemitteilung 7/2015
Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig?WeiterlesenDie 12. Kammer des Sozialgericht (SG) Mainz hat in einem Beschluss vom 12.11.2015 (Az. S 12 AS 946/15 ER) entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist. Das Gericht sieht in diesem Ausschluss einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines…
Pressemitteilung 6/2015
Am 06.11.2015 überreichte der Präsident des Sozialgerichts Mainz Dr. Jürgen Benkel Herrn Vizepräsidenten des Sozialgericht Dr. Johannes Holzheuser im Rahmen einer kleinen Feierstunde die von dem Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Gerhard Robbers unterzeichnete Urkunde zum 25-jährigen Dienstjubiläum.WeiterlesenDr. Holzheusers Laufbahn in der rheinland-pfälzischen Justiz nahm in der Verwaltungs-gerichtsbarkeit ihren Anfang. Im Jahr…
Pressemeldung Sozialgericht Mainz
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