Presse & Aktuelles
Pressemitteilung 5/2016 des Sozialgerichts Mainz
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann (Urteil vom 17.03.2016; Aktenzeichen S 15 AS 708/14).WeiterlesenNachdem der Kläger seine Wohnung verloren hatte, lagerte er ab September 2012 sei-ne Möbel und persönlichen Gegenstände zu einer Miete von 223,72 Euro ein. Im April 2014 beantragte er bei dem…
Pressemitteilung 4/2016 des Sozialgerichts Mainz
WeiterlesenChronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktionsgymnastikkurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf einen Auffrischungskurs. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Urteil vom 03.11.2015 - Aktenzeichen S 14 KR 458/12).
Die beklagte Krankenkasse bewilligte dem an Psoriasis-Arthritis – einer entzündlichen Gelenkerkrankung –…
Pressemitteilung 3/2016 des Sozialgerichts Mainz
WeiterlesenPressemitteilung 3/2016
Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum Kindergarten nicht übernehmen
Das Jobcenter Mainz muss die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kinderta-gesstätte nicht übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 28.01.2016 (Az. S 8 AS 1064/14) entschieden.
Geklagt hatte eine Alleinerziehende aus Mainz, die Bezieherin von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ist. Sie hatte für ihr dreijähriges Kind…
Pressemitteilung 2/2016 des Sozialgerichts Mainz
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die sogenannte vielfache Chemikalienunverträglichkeit „MCS“ (multiple chemical sensitivity syndrom) keiner der anerkannten Berufskrankheiten zugeordnet werden kann und auch nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung wie eine Berufskrankheit erfüllt (Az S 10 U 130/14).WeiterlesenDer Kläger war als Außendienstmonteur bis 1999 für ein Möbelunternehmen tätig. Im Frühjahr 1991 erhielt er einen Neuwagen…
Pressemitteilung 1/2016 Sozialgericht Mainz
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen (Urteil vom 27.11.2015, Aktenzeichen S 15 R 389/13).WeiterlesenDer Kläger bezog eine Altersrente und hatte zusätzlich Einnahmen aus einem sogenannten „400-Euro-Job“. Durch Auskunft…
Pressemitteilung 9/2015 des Sozialgerichts Mainz
WeiterlesenKleinwüchsige Menschen können einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind. Das Sozialgericht Mainz hat hierzu die Auffassung vertreten, es sei nicht erforderlich, dass die Behinderung die alleinige Ursache für das Angewiesensein auf ein Auto sei (Urteil vom 19.11.2015 - S 1 R 701/13). Die Ursächlichkeit im Rechtssinne entfalle…
Pressemeldung 8/2015 Sozialgericht Mainz
WeiterlesenKrankenkasse entspricht freiwillig Löschungswunsch nach Kartenausstellung
Termintipp des Sozialgerichts Mainz
Die 14. Kammer des Sozialgericht (SG) Mainz verhandelt und entscheidet amWeiterlesenDienstag, 1. Dezember 2015, 09.30 Uhr
im Sitzungssaal des Arbeitsgerichts Mainz,
Ernst-Ludwig-Straße 6-8, 55116 Mainz
darüber, ob eine Krankenversicherung das Passbild eines Versicherten für die Gesundheitskarte dauerhaft speichern darf.
Seit dem 1. Oktober 2011 wurde in Deutschland für die gesetzlich Krankenversicherten die elektronische Gesundheitskarte…
