Presse & Aktuelles
Pressemitteilung 13/2016 des Sozialgerichts Mainz
Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) entschieden, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) zurecht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge.WeiterlesenDer Vater des Klägers war im Frühjahr 2015 verstorben. Er hatte 1990 mit seiner Ehefrau in einem sogenannten Berliner…
Pressemeldung 12/2016 Sozialgericht Mainz
Pressemitteilung 12/2016WeiterlesenAltersrente: Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen Versicherte
Ein 1954 geborener Mainzer begehrte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter in den Jahren 1969 bis 1972. Bei Anerkennung dieser Zeiten hätte er zu einem früheren Zeitpunkt in Rente gehen können. Er erklärte jedoch, dass er keine…
Pressemitteilung 11/2016 des Sozialgerichts Mainz
Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen und kann daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts („Hartz 4“) ausschließen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 16.06.2016 (Aktenzeichen S 8 AS 114/15) entschieden.WeiterlesenDer in Mainz wohnhafte Kläger hatte nach Abschluss seines Hochschulstudiums im Alter von 31 Jahren einen Antrag auf Leistungen bei dem…
Pressemitteilung 10/2016 des Sozialgerichts Mainz
Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann.WeiterlesenAuf einen Vertragsarztsitz im Fachgebiet Augenheilkunde bewarben sich ein 64-jähriger und ein 74-jähriger Arzt. Der für die Zulassung eines Augenarztes zuständige Ausschuss, der sich aus Vertretern der Ärzteschaft und Vertretern der gesetzlichen…
Pressemitteilung 9/2016 des Sozialgerichts Mainz
Das Sozialgericht Mainz hat sich in einer weiteren Entscheidung (s. Pressemitteilung 7/2016 vom 23.05.2016) mit der Bedeutung aber auch der Verantwortung eines Betreuers im Sozialrecht befasst.WeiterlesenDie Klägerin hatte seit dem 01.06.2011 die Möglichkeit eine Altersrente zu beziehen, worauf die Rentenversicherung sie schriftlich auch hingewiesen hatte. Zu diesem Zeitpunkt litt die Frau jedoch bereits an einer wahnhaften Störung („Folie à…
Pressemitteilung 8/2016 des Sozialgerichts Mainz
WeiterlesenDie 3. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat in einem Beschluss vom 18.04.2016 (Az. S 3 AS 149/16) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, arbeitssuchenden Ausländern, die sich auf kein sonstiges Aufenthaltsrecht (z.B. aus familiären Gründen) berufen können, und ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach dem…
Pressemitteilung 7/2016 des Sozialgerichts Mainz
WeiterlesenDas Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkung (Urteil vom 13.05.2016; Aktenzeichen S 11 AS 1154/16).
Die in Rheinhessen lebende Klägerin stand unter Betreuung. Im Bereich der Vermö-genssorge konnte sie daher nicht frei über ihre…
Pressemitteilung 6/2016 des Sozialgerichts Mainz
WeiterlesenDas Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozial-versicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird (Urteil vom 18. März 2016, Aktenzeichen S 10 R 205/14).
Die Klägerin aus Rheinhessen, eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester für operative Funktionsbereiche, schloss im Jahr 2013 mit einem Klinikum einen…
