Presse & Aktuelles
Pressemitteilung 10/2016 des Sozialgerichts Mainz
Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann.WeiterlesenAuf einen Vertragsarztsitz im Fachgebiet Augenheilkunde bewarben sich ein 64-jähriger und ein 74-jähriger Arzt. Der für die Zulassung eines Augenarztes zuständige Ausschuss, der sich aus Vertretern der Ärzteschaft und Vertretern der gesetzlichen…
Pressemitteilung 9/2016 des Sozialgerichts Mainz
Das Sozialgericht Mainz hat sich in einer weiteren Entscheidung (s. Pressemitteilung 7/2016 vom 23.05.2016) mit der Bedeutung aber auch der Verantwortung eines Betreuers im Sozialrecht befasst.WeiterlesenDie Klägerin hatte seit dem 01.06.2011 die Möglichkeit eine Altersrente zu beziehen, worauf die Rentenversicherung sie schriftlich auch hingewiesen hatte. Zu diesem Zeitpunkt litt die Frau jedoch bereits an einer wahnhaften Störung („Folie à…
Pressemitteilung 8/2016 des Sozialgerichts Mainz
WeiterlesenDie 3. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat in einem Beschluss vom 18.04.2016 (Az. S 3 AS 149/16) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, arbeitssuchenden Ausländern, die sich auf kein sonstiges Aufenthaltsrecht (z.B. aus familiären Gründen) berufen können, und ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach dem…
Pressemitteilung 7/2016 des Sozialgerichts Mainz
WeiterlesenDas Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkung (Urteil vom 13.05.2016; Aktenzeichen S 11 AS 1154/16).
Die in Rheinhessen lebende Klägerin stand unter Betreuung. Im Bereich der Vermö-genssorge konnte sie daher nicht frei über ihre…
Pressemitteilung 6/2016 des Sozialgerichts Mainz
WeiterlesenDas Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozial-versicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird (Urteil vom 18. März 2016, Aktenzeichen S 10 R 205/14).
Die Klägerin aus Rheinhessen, eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester für operative Funktionsbereiche, schloss im Jahr 2013 mit einem Klinikum einen…
Pressemitteilung 5/2016 des Sozialgerichts Mainz
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann (Urteil vom 17.03.2016; Aktenzeichen S 15 AS 708/14).WeiterlesenNachdem der Kläger seine Wohnung verloren hatte, lagerte er ab September 2012 sei-ne Möbel und persönlichen Gegenstände zu einer Miete von 223,72 Euro ein. Im April 2014 beantragte er bei dem…
Pressemitteilung 4/2016 des Sozialgerichts Mainz
WeiterlesenChronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktionsgymnastikkurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf einen Auffrischungskurs. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Urteil vom 03.11.2015 - Aktenzeichen S 14 KR 458/12).
Die beklagte Krankenkasse bewilligte dem an Psoriasis-Arthritis – einer entzündlichen Gelenkerkrankung –…
Pressemitteilung 3/2016 des Sozialgerichts Mainz
WeiterlesenPressemitteilung 3/2016
Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum Kindergarten nicht übernehmen
Das Jobcenter Mainz muss die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kinderta-gesstätte nicht übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 28.01.2016 (Az. S 8 AS 1064/14) entschieden.
Geklagt hatte eine Alleinerziehende aus Mainz, die Bezieherin von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ist. Sie hatte für ihr dreijähriges Kind…
