Presse & Aktuelles

Am 20.07.2015 besuchte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers das Sozialgericht (SG) Mainz. Der Präsident des SG Dr. Jürgen Benkel begrüßte den besonderen Gast im Beisein von Herrn Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz.

Nach Gesprächen mit der Leitung des Gerichts sowie mit dem Personal- und Richterrat folgte eine Personalversammlung, die Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch bot. Besprochen wurden etwa die räumlichen…

In einem jetzt veröffentlichten Urteil (S 7 P 14/14) hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen  Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform im Sinne des § 38a SGB XI liege dann nicht vor.

Bei dem sogenannten „Wohngruppenzuschlag“ nach §…

Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, „Hartz 4“) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Mit dieser Vorschrift werden die von den Jobcentern zu übernehmenden Leistungen für…

Nicht immer besteht ein schutzwürdiges Interesse dafür, ein Gericht anzurufen. Dies hat die 10. Kammer des Sozialgerichts Mainz (SG) einem Ingelheimer Bürger durch Gerichtsbescheid vom 21.10.2014 bekanntgegeben (S 10 R 609/12). Der Kläger hatte von der Rentenversicherung einen sogenannten Vormerkungsbescheid erhalten, in dem er über die Zeiten informiert wurde, die vom Rentenversicherungsträger auf seinem Rentenkonto gespeichert seien.…

Am 31.07.2014 wurde Herr Richter am Landessozialgericht Dr. Johannes Holzheuser zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Mainz ernannt. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde überreicht ihm die Vertreterin des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz, Frau Richterin am Sozialgericht Petra Laux, die von der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer unterzeichnete Urkunde.

Die Laufbahn des neuen Vizepräsidenten in der…

Das Sozialgericht Mainz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Glückspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld 2 („Hartz IV“) zu berücksichtigen sind (S 15 AS 132/11).

Die Kläger standen im Leistungsbezug des Jobcenters, als sie im Herbst 2008 an einem Glücksspiel teilnahmen und einen Neuwagen gewannen. Obwohl das Jobcenter hiervon in Kenntnis hatte, wurden den Klägern Leistungen für den nächsten Bewilligungszeitraum…

Am 27.05.2014 wurde Herr Vizepräsident des Sozialgerichts Frank Höllein in den Ruhestand verabschiedet. Herr Präsident des Sozialgericht Dr. Benkel überreichte ihm im Rahmen einer kleinen Feierstunde die von der Ministerpräsidentin des Landes Rhein-land-Pfalz Malu Dreyer unterzeichnete Urkunde über die Versetzung in den Ruhestand. Im Beisein von Herrn Präsident des Landessozialgerichts Merz zeichnete Herr Dr. Benkel das ereignisreiche…

Mit Urteil vom 20.02.2014 (S 10 AS 1166/13) hat das Sozialgericht Mainz die Klage ei-ner Bürgerin aus Saulheim abgewiesen. Die Klägerin, die ergänzend zu ihrer selbständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4"). bezog, war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt sei,  Leistungen von ihr zurückfordern. Die Klägerin erhielt vorab Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Sie legte…