Presse & Aktuelles

Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig?

Die 12. Kammer des Sozialgericht (SG) Mainz hat in einem Beschluss vom 12.11.2015 (Az. S 12 AS 946/15 ER) entschieden, dass der Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, verfassungswidrig ist. Das Gericht sieht in diesem Ausschluss einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines…

Am 06.11.2015 überreichte der Präsident des Sozialgerichts Mainz Dr. Jürgen Benkel Herrn Vizepräsidenten des Sozialgericht Dr. Johannes Holzheuser im Rahmen einer kleinen Feierstunde die von dem Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Gerhard Robbers unterzeichnete Urkunde zum 25-jährigen Dienstjubiläum.

Dr. Holzheusers Laufbahn in der rheinland-pfälzischen Justiz nahm in der Verwaltungs-gerichtsbarkeit ihren Anfang. Im Jahr…

Am 20.07.2015 besuchte Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers das Sozialgericht (SG) Mainz. Der Präsident des SG Dr. Jürgen Benkel begrüßte den besonderen Gast im Beisein von Herrn Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz.

Nach Gesprächen mit der Leitung des Gerichts sowie mit dem Personal- und Richterrat folgte eine Personalversammlung, die Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch bot. Besprochen wurden etwa die räumlichen…

In einem jetzt veröffentlichten Urteil (S 7 P 14/14) hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen  Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform im Sinne des § 38a SGB XI liege dann nicht vor.

Bei dem sogenannten „Wohngruppenzuschlag“ nach §…

Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, „Hartz 4“) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Mit dieser Vorschrift werden die von den Jobcentern zu übernehmenden Leistungen für…

Nicht immer besteht ein schutzwürdiges Interesse dafür, ein Gericht anzurufen. Dies hat die 10. Kammer des Sozialgerichts Mainz (SG) einem Ingelheimer Bürger durch Gerichtsbescheid vom 21.10.2014 bekanntgegeben (S 10 R 609/12). Der Kläger hatte von der Rentenversicherung einen sogenannten Vormerkungsbescheid erhalten, in dem er über die Zeiten informiert wurde, die vom Rentenversicherungsträger auf seinem Rentenkonto gespeichert seien.…

Am 31.07.2014 wurde Herr Richter am Landessozialgericht Dr. Johannes Holzheuser zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Mainz ernannt. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde überreicht ihm die Vertreterin des Präsidenten des Sozialgerichts Mainz, Frau Richterin am Sozialgericht Petra Laux, die von der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer unterzeichnete Urkunde.

Die Laufbahn des neuen Vizepräsidenten in der…