Presse & Aktuelles
Pressemeldung 17/2012 Sozialgericht Mainz
Das Sozialgericht Mainz hatte in einer mündlichen Verhandlung am 17.12.2012 zu klären, ob eine aus dem Landkreis Bad Kreuznach stammende minderjährige Klägerin nach dem Tod ihres Stiefvaters einen Anspruch auf eine sog. Halbwaisenrente besitzt (Az.: S 13 R 526/09). Hierfür hätte sie nach den entsprechenden Vorschriften des SGB VI zum Zeitpunkt des Todes des Stiefvaters in dessen Haushalt aufgenommen sein müssen. Die Deutsche…WeiterlesenPressemeldung 16/2012 Sozialgericht Mainz
Mit Urteil vom 02.11.2012 (S 10 AS 367/11) wies das Sozialgericht Mainz die Klage einer aus der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim stammenden Klägerin auf Erstattung von ca. 3.900 € ab, die sie für die Sanierung ihres Eigenheimes aufgewandt hatte.WeiterlesenDie Klägerin hatte kurz nach Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") für etwa 2.300 € ein Grundstück erworben, welches mit einem Bruchsteinhaus aus der Mitte des 19. Jahrhunderts…
Pressemeldung 15/2012 Sozialgericht Mainz
WeiterlesenNach der in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2012 geäußerten Ansicht des Sozialgerichts Mainz (S 4 AS 466/11) darf das Job-Center bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt.
Das Job-Center hatte dem…
Pressemeldung 14-2012 Sozialgericht Mainz
Mit Urteil vom 09.07.2012 hat das Sozialgericht Mainz (Az.: S 13 R 576/09) die Klage eines erwerbslosen Mannes aus Idar-Oberstein auf Feststellung seiner Rentenversicherungspflicht abgewiesen. Der Kläger pflegte zusammen mit seinen drei Schwestern und einer professionellen Pflegekraft seine Mutter. Ihm war es jedoch nicht gelungen, dem Gericht die für den Eintritt der Rentenversicherungspflicht wenigstens nötigen 14 Stunden Pflegezeit…WeiterlesenPressemeldung 13/2012 Sozialgericht Mainz
In einem vom Sozialgericht Mainz am 12.07.2012 entschiedenen Fall (Az.: S 16 AS 325/10) wandten sich die Kläger gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") wegen fehlender Hilfebedürftigkeit. Die fünfköpfige Familie aus Sprendlingen hatte beim Job-Center vorgetragen, dass sie zwar über positive Einnahmen (Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld) verfüge, diese jedoch zum größten Teil mit Verlusten aus der Vermietung…WeiterlesenPressemeldung 12/2012 Sozialgericht Mainz
Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.WeiterlesenIm Termin zur mündlichen Verhandlung am 31.07.2012 lag dem Sozialgericht Mainz unter dem Az. S 4 AL 314/10 der Fall einer jungen Frau aus Baumholder zur Entscheidung vor, die im Wintersemester 2010/2011 an der Fachhochschule Trier ein Studium angetreten hatte. In den Jahren zuvor hatte sie zuerst eine Ausbildung absolviert…
Pressemeldung 11/2012 Sozialgericht Mainz
Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 13.07.2012 (Az.: S 10 R 489/10) die Klage eines Mainzer Bürgers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgewiesen. Der 1956 geborene Kläger hatte keine abgeschlossene Berufsausbildung und in seinem Erwerbsleben verschiedenste Arbeitertätigkeiten (Bausanierer, Wald- und Lagerarbeiter u.ä.) verrichtet, immer wieder unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Seit 2005 stand er im…WeiterlesenPressemeldung 10/2012 Sozialgericht Mainz
In einem vom Sozialgericht Mainz (Az.: S 3 AS 321/11, Urteil vom 05.04.2012) jüngst entschiedenen Fall lebten die beiden minderjährigen Kinder der Klägerin überwiegend bei ihrem Vater in Mainz, besuchten aber die ebenfalls in Mainz wohnende Klägerin an jedem zweiten Wochenende und übernachteten einmal wöchentlich bei ihr. Zusätzlich verbrachten die Kinder die Hälfte der Schulferien bei der Klägerin. Der Vater erhielt zwar…Weiterlesen
