Presse & Aktuelles

Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 31.07.2012 lag dem Sozialgericht Mainz unter dem Az. S 4 AL 314/10 der Fall einer jungen Frau aus Baumholder zur Entscheidung vor, die im Wintersemester 2010/2011 an der Fachhochschule Trier ein Studium angetreten hatte. In den Jahren zuvor hatte sie zuerst eine Ausbildung absolviert…

Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 13.07.2012 (Az.: S 10 R 489/10) die Klage eines Mainzer Bürgers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgewiesen. Der 1956 geborene Kläger hatte keine abgeschlossene Berufsausbildung und in seinem Erwerbsleben verschiedenste Arbeitertätigkeiten (Bausanierer, Wald- und Lagerarbeiter u.ä.) verrichtet, immer wieder unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Seit 2005 stand er im…

In einem vom Sozialgericht Mainz (Az.: S 3 AS 321/11, Urteil vom 05.04.2012) jüngst entschiedenen Fall lebten die beiden minderjährigen Kinder der Klägerin überwiegend bei ihrem Vater in Mainz, besuchten aber die ebenfalls in Mainz wohnende Klägerin an jedem zweiten Wochenende und übernachteten einmal wöchentlich bei ihr. Zusätzlich verbrachten die Kinder die Hälfte der Schulferien bei der Klägerin. Der Vater erhielt zwar…

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten. Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: S 10 AS 412/12 ER, nicht rechtskräftig) jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Die in den Landkreis Alzey-Worms gezogene Antragstellerin lebte schon längere Zeit in Deutschland bevor sie Ende 2011 auf…

Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG") und daher nicht berechtigt, einen sog. Behindertenparkplatz zu benutzen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: 13 SB 486/10) jüngst im Falle einer aus dem Landkreis Bad Kreuznach stammenden Klägerin. Bei der Klägerin wurde ein Grad der Behinderung von 80, im Wesentlichen wegen einer…

Nimmt ein Student für seine Universität an einer Hochschulmeisterschaft teil, unterliegt er dabei dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: S 10 U 239/09, nicht rechtskräftig) jüngst im Falle eines Mainzer Studenten. Der Wirtschaftspädagogik-Student mit dem Wahlpflichtfach Sport hatte an den Deutschen Hochschulmeisterschaften im Basketball teilgenommen und sich im Finale am Knie…

Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur (z.B. die Mainzer-Studien-Stufe) verursacht worden ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz jüngst im Fall einer jungen Frau aus Mainz entschieden (Aktenzeichen S 1 R 175/10). Die Klägerin hatte im…

Das Sozialgericht Mainz hat jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden (S 11 R 160/12 ER), dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss. Diese waren auf der Grundlage von seitens der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelter Tarifverträge bezahlt…