Presse & Aktuelles
Pressemeldung 9/2012 Sozialgericht Mainz
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten. Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: S 10 AS 412/12 ER, nicht rechtskräftig) jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Die in den Landkreis Alzey-Worms gezogene Antragstellerin lebte schon längere Zeit in Deutschland bevor sie Ende 2011 auf…WeiterlesenPressemeldung 8/2012 Sozialgericht Mainz
Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG") und daher nicht berechtigt, einen sog. Behindertenparkplatz zu benutzen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: 13 SB 486/10) jüngst im Falle einer aus dem Landkreis Bad Kreuznach stammenden Klägerin. Bei der Klägerin wurde ein Grad der Behinderung von 80, im Wesentlichen wegen einer…WeiterlesenPressemeldung 7/2012 Sozialgericht Mainz
Nimmt ein Student für seine Universität an einer Hochschulmeisterschaft teil, unterliegt er dabei dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: S 10 U 239/09, nicht rechtskräftig) jüngst im Falle eines Mainzer Studenten. Der Wirtschaftspädagogik-Student mit dem Wahlpflichtfach Sport hatte an den Deutschen Hochschulmeisterschaften im Basketball teilgenommen und sich im Finale am Knie…WeiterlesenPressemeldung 6/2012 Sozialgericht Mainz
Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur (z.B. die Mainzer-Studien-Stufe) verursacht worden ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz jüngst im Fall einer jungen Frau aus Mainz entschieden (Aktenzeichen S 1 R 175/10). Die Klägerin hatte im…WeiterlesenPressemeldung 5/2012 Sozialgericht Mainz
Das Sozialgericht Mainz hat jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden (S 11 R 160/12 ER), dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss. Diese waren auf der Grundlage von seitens der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelter Tarifverträge bezahlt…WeiterlesenPressemeldung 4/2012 Sozialgericht Mainz
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Liposuktion ihrer an einem Lipödem erkrankten Versicherten nicht übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz in einem Urteil vom 23.04.2012 (Az.: S 14 KR 143/11). Die aus dem Landkreis Mainz-Bingen stammende Klägerin leidet seit Jugendjahren an sog. Lipödemen (einer schmerzhaften Häufung von Fettgewebe) an den Beinen. Die durchgeführte Ernährungsumstellung in Kombination…WeiterlesenBeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 20.03.2012
Weiterlesen1. Monatliche Leibrentenzahlungen können im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits erfolgt ist und eine Vermögensbildung bei den Hilfebedürftigen nicht eintritt (entgegen LSG NRW, Urteil vom 20.02.2008, S 12 AS 20/07).
2. Kosten für eine Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger u. ä. sind bei Eigentümern eines Grundstücks im Rahmen der KdU in voller…
Pressemeldung 3/2012 Sozialgericht Mainz
Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. Dies zeigt der Fall einer Frau aus Mainz, die im Dezember 2011 von ihrem früheren Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2010 mit einer Nachzahlung von 400,- € erhielt. Die Frau war zwar aktuell nicht mehr von Leistungen des…Weiterlesen
