Sozialgericht Mainz

Aktuelles

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Liposuktion ihrer an einem Lipödem erkrankten Versicherten nicht übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz in einem Urteil vom 23.04.2012 (Az.: S 14 KR 143/11). Die aus dem Landkreis Mainz-Bingen stammende Klägerin leidet seit Jugendjahren an sog. Lipödemen (einer schmerzhaften...

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1. Monatliche Leibrentenzahlungen können im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits erfolgt ist und eine Vermögensbildung bei den Hilfebedürftigen nicht eintritt (entgegen LSG NRW, Urteil vom 20.02.2008, S 12 AS 20/07).

2. Kosten für eine Gebäudeversicherung,...

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Der barrierefreie Zugang zum Gerichtsgebäude ist für gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer(innen) über eine spezielle Rampe möglich. Da unter Umständen weitere organisatorische Maßnahmen erforderlich sind, informieren Sie sich bitte vorher bei unserer Wachtmeisterei unter der
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