Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 31.07.2012 lag dem Sozialgericht Mainz unter dem Az. S 4 AL 314/10 der Fall einer jungen Frau aus Baumholder zur Entscheidung vor, die im Wintersemester 2010/2011 an der Fachhochschule Trier ein...

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Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 13.07.2012 (Az.: S 10 R 489/10) die Klage eines Mainzer Bürgers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgewiesen. Der 1956 geborene Kläger hatte keine abgeschlossene Berufsausbildung und in seinem Erwerbsleben verschiedenste Arbeitertätigkeiten (Bausanierer, Wald- und Lagerarbeiter u.ä.)...

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In einem vom Sozialgericht Mainz (Az.: S 3 AS 321/11, Urteil vom 05.04.2012) jüngst entschiedenen Fall lebten die beiden minderjährigen Kinder der Klägerin überwiegend bei ihrem Vater in Mainz, besuchten aber die ebenfalls in Mainz wohnende Klägerin an jedem zweiten Wochenende und übernachteten einmal wöchentlich bei ihr. Zusätzlich verbrachten die...

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Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten. Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: S 10 AS 412/12 ER, nicht rechtskräftig) jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Die in den Landkreis Alzey-Worms...

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Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG") und daher nicht berechtigt, einen sog. Behindertenparkplatz zu benutzen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: 13 SB 486/10) jüngst im Falle einer aus dem Landkreis Bad Kreuznach stammenden...

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Nimmt ein Student für seine Universität an einer Hochschulmeisterschaft teil, unterliegt er dabei dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: S 10 U 239/09, nicht rechtskräftig) jüngst im Falle eines Mainzer Studenten. Der Wirtschaftspädagogik-Student mit dem Wahlpflichtfach Sport hatte an den...

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Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur (z.B. die Mainzer-Studien-Stufe) verursacht worden ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz jüngst im Fall...

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Das Sozialgericht Mainz hat jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden (S 11 R 160/12 ER), dass eine Zeitarbeitsfirma aus Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss. Diese waren auf der Grundlage von seitens der Tarifgemeinschaft...

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Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Liposuktion ihrer an einem Lipödem erkrankten Versicherten nicht übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz in einem Urteil vom 23.04.2012 (Az.: S 14 KR 143/11). Die aus dem Landkreis Mainz-Bingen stammende Klägerin leidet seit Jugendjahren an sog. Lipödemen (einer schmerzhaften...

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1. Monatliche Leibrentenzahlungen können im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits erfolgt ist und eine Vermögensbildung bei den Hilfebedürftigen nicht eintritt (entgegen LSG NRW, Urteil vom 20.02.2008, S 12 AS 20/07).

2. Kosten für eine Gebäudeversicherung,...

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